-Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

seit Anfang November hat meine Fraktion eine intensive und aufwühlende Zeit erlebt. Durch den Neuanfang mussten viele Formalien geregelt werden. Als Vertreter einer neuen Fraktion im Klever Rat erlauben sie mir, vor dem Hintergrund des zu verabschiedenden Haushalts für das Jahr 2019 einige grundsätzliche Ausführungen:
Fest stand von Anfang an, dass wir, die Unabhängigen Klever, keine politische 180 Grad Wende vollziehen werden, sondern die Struktur und die Art der Arbeit, wie Sie diese von jedem einzelnen Fraktionsmitglied der Unabhängigen Klever seit Jahren kennen, fortsetzen werden, ohne uns über bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen einfach hinwegzusetzen. Das Ignorieren der Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Sitzungen, das im wesentlichen Ausgangspunkt für die Bildung unserer Fraktion war, lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab.

Im Kern unserer Arbeit steht und stand immer die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. In der Regel gibt es nicht nur die eine Meinung, sondern mehrere, die im Dialog mit den Bürgern möglichst zu einer gemeinsamen Lösung zu entwickeln sind. Einfach nur „Nein“ zu sagen, soll auch in Zukunft nicht unsere Maxime sein. In diesem Zusammenhang ist es natürlich unabdingbar immer wieder das Gespräch mit den anderen im Rat vertretenden Fraktionen zu suchen.

Ein Anrecht, dass es in seinem näheren Umfeld keine Änderungen gibt, hat keiner. Im Baubereich finden wir immer wieder den nachvollziehbaren Wunsch, den freien Blick ins Grüne beizubehalten und eine weitere innerstädtische Verdichtung zu vermeiden. Hier kollidiert das Interesse von Anwohnern mit den Wünschen von Bauwilligen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, dass Politik einen Interessenausgleich betreiben muss. Ohne Veränderung kann sich unsere Stadt nicht weiterentwickeln. Im Dialog sind uns vor allem die jungen Familien wichtig, sie bedeuten die Zukunft unserer Stadt. Wir befürworten, dass diese durch Wohneigentum eine Säule der Alterssicherung aufbauen können. Verschiedene aktuell im Erarbeitungsprozess befindliche Bebauungspläne zeigen aber auch, dass innerhalb der Stadt noch Flächen für junge Familien zur Verfügung stehen können, wenn dies politisch gewollt wird.

Uns ist bewusst, dass diese Herangehensweise mit unserer Forderung im Spannungsfeld steht, unsere Stadt an den Rändern nicht weiter in die Fläche auszudehnen und die Versiegelung der Landschaft zu minimieren. Durch die Häufung von Starkregenereignissen stellt sich zudem die Problematik wie Wasser langsam unter Vermeidung von Überschwemmungen aus der Stadt abgeführt werden kann. Es muss in Zukunft geklärt werden, wie dies umgesetzt werden kann, ob Gefahrenstellen bestehen und wie diese beseitigt werden können. Dasselbe gilt auch für eine ökologische Stadtplanung insgesamt: bei investiven Maßnahmen muss immer mehr das Klima bzw. das Stadt-Klima im Auge behalten werden. „Heizen bspw. Plasterungen die Stadt auf?“, „Ist ein ausreichender Luftaustausch gegeben?“, das sind Fragen, die beispielhaft für eine Politik stehen, die das Klima und die Umwelt als Aufgaben und Herausforderung für ökologisches Handeln begreift.

Die Reduzierung der Anliegergebühren kann jungen Familien, aber nicht nur diesen helfen. Daher begrüßen wir die Thematisierung dieser Gebührenart. Ob die Hoffnung auf eine Entlastung der Bürger gelingen kann, ist politisch überhaupt noch nicht geklärt und liegt auch nicht in den Händen dieses Rates. Vielmehr sind viele Fragen auf Landesebene noch völlig offen. Mit Blick auf den Haushalt ist die erste Frage wie die Ausfälle für unseren Haushalt dann kompensiert werden können. Wird das Land uns in diesem Szenario finanziell unterstützen, ohne gleichzeitig andere Abgaben zu erhöhen? Werden wir gezwungen sein, Steuern als Kompensation zu erhöhen? Wir wissen es nicht. Die Entwicklung ist zu beobachten und bald intensiv im Liegenschafts- und Steuerausschuss zu diskutieren.

Gleiches gilt für das Thema „Innenstadtverdichtung“. Es ist die logische Konsequenz, wenn mehr Menschen bei gleichbleibenden Flächenverbrauch in unserer Stadt Wohnraum geboten werden soll. Die Innenstadtverdichtung ist allerdings kein Betätigungsfeld für Einzelprojekte ambitionierter Bauträger. Eine adäquate Quartiersentwicklung, die den Namen Stadtplanung verdient, muss diesen Prozess flankieren. Den Bewohnern eines Quartiers muss mehr geboten werden als eine „Schlafstadt“. Die Quartiersentwicklung muss mehrere Aspekte betrachten. Eine gute Nahversorgung ermöglicht auf das Auto auch mal zu verzichten, kulturelle Angebote verschiedenster Art beleben das gesellschaftliche Leben und das Miteinander. Dies erreicht man nicht einfach so und nicht nur durch Befragungen und Erhebungen. Es bedarf einer Person, die die verschiedensten Aktivitäten und Entwicklungen koordiniert und bündelt. Das Quartiersmanagement eines Stadtteils in Dresden definiert die Aufgabe wie folgt:

„Das Quartiersmanagement hat eine koordinierende und organisierende Funktion und baut auf den vielfältigen Netzwerken und Aktivitäten der im Gebiet beheimateten Einrichtungen und Initiativen auf“.

Wir schlagen vor für das Quartier „Merowingerstraße-Hoffmannallee“ im Jahr 2019 ein angepasstes Anforderungsprofil für einen Quartiersmanager zu erarbeiten und anschließend die Stelle auszuschreiben.

Nicht nur in diesem Quartier, sondern im ganzen Stadtgebiet sollte noch stärker das Thema „Sozialer und bezahlbarer Wohnraum“ in den Fokus gerückt werden. Unsere Stadt wächst und dies ist positiv zu sehen. Gleichzeitig müssen die damit einhergehenden Konsequenzen planerisch abgefedert werden. Bestimmte Wohnungsgrößen sind Mangelware. Die Situation in Großstädten ist mit Kleve nicht zu vergleichen. Bei den Mietpreisen insbesondere für sozial Schwache müssen wir es aber nicht so weit kommen lassen. Andere Städte haben Modelle entwickelt, um dem vorzubeugen. Es ist Zeit, dass wir beginnen darüber zu diskutieren wie und welche Modelle für Kleve zu adaptieren sind.

Im Blickpunkt der städtischen Entwicklung hätten wir es begrüßt, wenn wir dem Thema „Denkmalschutz“ mehr personelle Ressourcen gegeben hätten. Uns ist bewusst, dass die Stadt Kleve nicht für alle Bereiche zuständig ist. Eine in diesem Bereich auch personell besser ausgestattete Verwaltung könnte für die anderen Institutionen ein stärkerer Partner beim Ziel sein, Erhaltenswertes für die Zukunft zu erhalten.

In 2018 hat der Rat einen Beschluss zum Erhalt der Schleuse in Brienen gefasst. Die Unabhängigen Klever möchten an dieser Stelle den anderen Fraktionen danken, dass gemeinsam der Beschluss für eine Schleuse getroffen wurde und wir möchten der Verwaltung danken, dass der Beschluss sehr zeitnah aufgegriffen wurde.

Unser Vorschlag der Zusammenlegung der Standorte der VHS und der Stadtbücherei wurde in der Aussprache positiv aufgenommen. Auch wenn unser Prüfauftrag noch abgelehnt wurde, halten wir an unserem grundsätzlichen Vorschlag beide Institutionen zusammenzulegen, fest. Die aktuelle Zinslage macht eine Investition attraktiv. Natürlich sind die Baukosten in den letzten Jahren gestiegen. Doch während es absehbar ist, dass die Zinslage nicht für immer auf dem jetzigen niedrigen Niveau verbleibt, so dürfte klar sein, dass die Baukosten selbst im günstigsten Fall nicht in gleichem Maße sinken werden. Unterm Strich werden sich die Kosten in Zukunft eher erhöhen statt durch Warten verringern. Die Zusammenlegung würde beiden Institutionen optimale Rahmenbedingungen geben. Es ergäbe sich ein städtisches Wissenszentrum, das Wissen in Form der Stadtbücherei bereithält und von der VHS vermittelt wird. Sicherlich gibt es in unserer Stadt mehrere geeignete Standorte, die zu diskutieren sind. Die Unabhängigen Klever favorisieren den Standort der jetzigen VHS, da dieser zentral gelegen ist. Er ist auch, aber nicht nur mit dem Auto zu erreichen. Dies erschließt das Projekt vielen Menschen.

Eine Säule der Einnahme sind die Gewerbesteuern. Teil dessen wiederrum ist der Einzelhandel. Dieser Gewerbezweig ist stark von äußeren Faktoren wie der städtebaulichen Entwicklung abhängig. Zu Beginn führte ich aus, dass die Unabhängigen Klever keine politische 180 Grad Wende vollziehen werden. Dies gilt auch für den Minoritenplatz, der sehr bald auch wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Die Bebauung der jetzigen Baufelder - womöglich mit Handel im Erdgeschoss und 1. Stockwerk - wären das reinste Gift für den räumlich dahinterliegenden Einzelhandel. Die Entwicklung in der Oberstadt sollte uns Warnung genug sein. Im Endeffekt würde sich dies auch auf Dauer negativ auf den städtischen Haushalt auswirken.

Heute haben wir über einen Haushalt abzustimmen, der etwas „auf die hohe Kante“ legt. Das begrüßen wir außerordentlich, nicht nur weil wir dies immer angemahnt haben. Der Spielraum für die Zukunft wird dadurch größer. Es ist erfreulich, dass Sparen möglich ist und dass von einer Ausnahme abgesehen die Gebühren sowie die Grundsteuer nicht angetastet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auch so bleibt. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden Anträge von anderen gestellt, die Ausgaben teils im sechsstelligen Bereich vorschlugen. In den Fachausschüssen ist dies mehr als kritisch zu hinterfragen. Die Aufstockung der Rücklage darf nicht gefährdet werden. Wie erläutert, besteht in wichtigen Bereichen die Notwendigkeit für Verbesserung und Weiterwicklung. Für unser politisches Handeln sind deshalb auch im kommenden Jahr Kernthemen:

• „in Kleve wohnen und arbeiten“
• Stadtplanung als Gesamtschau statt Kumulierung von Einzelprojekten
• Kleve ökologisch entwickeln

In der Gesamtbetrachtung stellen wir fest, dass für uns wichtige Aspekte im Haushalt berücksichtigt worden sind. Daher werden wir dem Haushalt zustimmen. In diesem Zusammenhang möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr danken.

Abschließend möchte ich das Wort noch an die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt richten: Ohne das Engagement jedes Einzelnen von Ihnen wären die vielfältigen Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten in unserer Stadt nicht vorhanden. Dafür möchten wir, die Unabhängigen Klever, Ihnen von ganzen Herzen danken und wünschen Ihnen sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2019! Vielen Dank!